EU-Energiepolitik

Strategie der Forschungsförderung: Politische Hintergründe und Umsetzung

Forschung und Entwicklung dienen als Instrumente zur zielgerichteten technologischen Weiterentwicklung und somit dazu, technologischen Vorsprung zu erlangen und zu erhalten. Die Ziele werden meist in politischen Gremien definiert und sollen den gesellschaftlichen Fortschritt sichern. In Europa spiegelt das Forschungsrahmenprogramm Horizont 2020 dies in konkreten Gesellschaftlichen Herausforderungen wider.

Auch global wichtige Ereignisse und globale politische Gremien haben Einfluss darauf, welche Ziele die EU und seine Mitgliedstaaten für Europa und seine Regionen anstreben. Im Folgenden skizzieren wir kurz die global-europäischen Zusammenhänge.

Quelle: Projektträger Jülich

Im November 2015 fand die 21. UN-Klimakonferenz statt, kurz als „COP21“ bezeichnet (Conference of the Parties of the United Nations Framework Convention on Climate Change). Hier haben 168 (Stand Oktober 2017) von insgesamt 197 beteiligten Parteien das Ergreifen von Maßnahmen vereinbart, um die globale Erderwärmung unter zwei Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau zu halten. Die EU hat für Ihren Beitrag dazu die Ziele des gemeinsamen Klima- und Energierahmens vertraglich festgelegt.

Mission Innovation“ ist eine globale Initiative des Energiesektors, die aus 24 Mitgliedsstaaten, wie zum Beispiel USA, Deutschland, Mexiko, Niederlande und den Vereinigten Arabischen Emiraten, besteht. Auch die Europäische Union ist Mitglied. Ins Leben gerufen wurde Mission Innovation bei der „COP21“ Klimakonferenz um die Einhaltung des Zwei-Grad-Celsius-Ziels aus dem Paris Agreement im Energiesektor weltweit umzusetzen.

Mitgliedstaaten und Europäische Kommission verpflichten sich in Mission Innovation das Budget für Forschungs- und Innovationsförderung im Energiebereich bis 2021 zu verdoppeln. Die Kommission trägt unter anderem mit dem Forschungsrahmenprogramm „Horizont 2020“ dazu bei. Thematisch hat sich Mission Innovation in acht sogenannten „Innovation Challenges“ aufgestellt, zu deren Lösung rund um den Globus internationale Projekte finanziert werden. Ausgeschriebene Themen im Arbeitsprogramm 2018-2020 der Gesellschaftlichen Herausforderung Energie unter Horizont 2020 nehmen explizit Bezug zu der Mission Innovation.

Nach seiner Wahl zum Präsidenten der Europäischen Kommission im Jahr 2014, präsentierte Jean-Claude Juncker am 15. Juli 2014 seine Vision und neue Ziele für Europa in einem Zehn-Punkte-Plan, dem „European Commission Investment Plan for Europe“, oft auch „Juncker Plan“ genannt. Die übergeordneten Ziele dieses Plans sind Arbeitsplätze, Wachstum, Fairness und Demokratischer Wandel. Der Energiebereich manifestiert sich im Juncker Plan in der „Energy Union“. Die hier definierten Ziele, die bis 2030 für die EU erreicht werden sollen, wurden 2015 bei „COP21“ als EU Beitrag zum Paris Agreement vertraglich festgelegt. Die drei zentralen Ziele sind:

  • Treibhausgas-Emissionen um 45 Prozent verringern
  • Anteil an erneuerbaren Energien auf 32 Prozent erhöhen
  • Energieeffizienz um 32,5 Prozent steigern.

Es wurden sechs Prioritäten definiert, um diese Ziele zu erreichen. Die sechs Prioritäten werden auch durch den „Strategic Energy Technology Plan“ (SET-Plan) unterstützt. Diese sechs Prioritäten sind:

  • Nummer 1 in erneuerbaren Energien
  • Intelligentes EU-Energie-System mit Fokus auf den Verbraucher
  • Effiziente Energiesysteme
  • Nachhaltiger Transport
  • Kohlenstoffspeicher und Wiederverwertung von emittiertem CO2
  • Nukleare Sicherheit.

Der „Strategic Energy Technology Plan“ (SET-Plan) definiert konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der 2030-Ziele der EU und greift dabei die sechs Prioritäten der Energy Union auf. Gremien aus Vertreterinnen und Vertretern der Mitgliedstaaten und Stakeholdern aus dem Industrie- und Hochschulbereich erarbeiten und definieren spezifische Ziele und Strategien für zehn sogenannte „Key Actions“, die den sechs Prioritäten der Energy Union zugeordnet sind. Durch diese Zuordnung spricht man vom „Integrated SET Plan“ – er integriert durch diese Zuordnung die Ziele und Prioritäten der Energy Union.

Nach einer Stakeholder-Befragung zu den zehn Key Actions wurden spezifische Ziele und Strategien in sogenannte „Declarations of Intent“ formuliert. Man findet diese auf SETIS, dem „SET-Plan Information System“, unter den jeweiligen Key Actions und Themenschwerpunkten.

Temporary Working Groups“ haben Pläne zur Erreichung der Ziele und zur Implementierung der Strategien der jeweiligen Declaration of Intent  entwickelt. Diese Umsetzungspläne (Implementation Plans) wurden im Frühjahr 2018, jeweils nach erfolgter Abstimmung, auf SETIS veröffentlicht und beinhalten Pläne für Forschungs- und Innovationsaktivitäten, die durch nationale Förderprogramme der Mitgliedsstaaten umgesetzt werden sollen. Diese können auch als gemeinsame Ausschreibungen der Mitgliedsstaaten gestaltet werden.

Auch durch Forschungs- und Innovationsprojekte, die im Arbeitsprogramm 2018-2020 der Gesellschaftlichen Herausforderung Energie unter Horizont 2020 ausgeschrieben sind, sollen die Ziele und Strategien des SET-Plans erreicht werden.

„Horizont 2020“ ist das 8. Rahmenprogramm für Forschung, Entwicklung und Innovation in der Europäischen Union und hat eine Laufzeit von 2014 bis 2020. Mit einem Gesamtbudget von rund 80 Milliarden Euro (inklusive EURATOM) werden im Zeitraum von 2014 bis 2020 Forschung und Innovation auf europäischer Ebene gefördert.

Der Energiebereich ist in Horizont 2020 unter den Gesellschaftlichen Herausforderungen verankert. Zumeist wird die englische Kurzfassung „Challenge Energy“ verwendet.

Die Förderung von Forschung und Innovation dient in Horizont 2020 der Umsetzung politischer Ziele der Europäischen Union. In der Challenge Energy sind dies konkrete Umsetzungsmaßnahmen des europäischen Klima- und Energierahmens bis 2030. Damit soll eine dauerhaft sichere, bezahlbare und umweltverträgliche Energieversorgung gesichert werden.

Mehr Informationen zu den Fördermöglichkeiten der „Challenge Energy“ unter Horizont 2020 finden Sie hier.

Das nachfolgende 9. Rahmenprogramm, "Horizon Europe", wird ab 2021 in Kraft treten.

Am 07. Juni 2018 hat die Europäische Kommission den Vorschlag zum kommenden Rahmenprogramm Horizont Europa, der Nachfolger von Horizont 2020, veröffentlicht. Zu diesem Legislativpaket gehören der Verordnungsvorschlag, die Beteiligungsregeln, sowie das Spezifische Programm. Das vorgeschlagen Budget für den Zeitraum 2021 - 2027 beträgt 100 Milliarden Euro (inklusive Euratom).

Horizont Europa soll ähnlich wie das Vorgängerprogramm Horizont 2020 aus drei Säulen bestehen:

  1. Säule: Open Science: 25,8 Milliarden Euro
  2. Säule: Global Challenges & Industrial Competitiveness: 52,7 Milliarden Euro
  3. Säule: Open Innovation: 13,5 Milliarden Euro

Die zweite Säule ist in vier thematische Cluster unterteilt. Der Energiebereich ist in dem vierten Cluster „Climate, Energy & Mobility“ eingeordnet, der mit einem Budget von 15 Milliarden Euro ausgestattet sein soll. Inhaltlich bleiben die Grundelemente des aktuellen Arbeitsprogrammes 2018 - 2020 in diesem Vorschlag bestehen. Hinzu kommen Aspekte zu Klimawandel und Dekarbonisierung von Infrastrukturen in dem Teilbereich „Climate“, sowie die Transportthemen „Industrielle Wettbewerbsfähigkeit im Transport“, „Sauberer Transport und Mobilität“ und „Intelligenter Transport“. Die Europäische Kommission schlägt vor, die Transportthemen enger mit den Energiethemen zu verlinken und stellt dabei die Sektorkopplung stärker in den Mittelpunkt.

Unter der 2. Säule sollen auch die sogenannten "Missions" angesiedelt werden, welche große, themenübergreifende Projekte sein sollen.